Gegen den Hass: Mehr Schutz für das demokratische Mandat
Ob Bürgermeisterin oder Abgeordneter – wer politische Verantwortung übernimmt, wird oft beleidigt und angegriffen. Müssen wir unsere demokratische Öffentlichkeit besser schützen? Es diskutieren die Politikerin Renate Künast, Anna-Lena von Hodenberg, HateAid, und BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer.
Gewaltfantasien, Steinwürfe, nächtliche Anrufe – all das müssen Menschen aushalten, die in unserer Demokratie politische Verantwortung übernehmen. Bürgermeisterinnen berichten davon, dass sie eigentlich ein dickes Fell haben wollen, die Anfeindungen aber immer schlimmer werden. Bundestagsabgeordnete hören irgendwann auf, Angriffe im Netz zur Anzeige zu bringen, weil es schlichtweg zu viele sind.
Nach jüngsten Befragungen des Forschungsverbunds MOTRA haben 34 Prozent der Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landräte bereits Anfeindungen erlebt. Dabei wird das Klima insbesondere im Netz als emotional, respektlos und destruktiv beschrieben.
Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir uns fragen: Was wollen wir all jenen zumuten, die unsere Gesellschaft mitgestalten, nicht selten ehrenamtlich?
74 Prozent der bundesweit Befragten gaben darüber hinaus an, dass weitere Maßnahmen zum Schutz von Amtspersonen vor Anfeindungen und Übergriffen erforderlich sind. Wie können Regelwerke im Netz und in den sozialen Medien durchgesetzt werden? Wie kann Strafverfolgung konsequent sein, sowohl im digitalen als auch im analogen Raum?
Ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die sich systematisch gegen Hasskommentare wehrt, Anna-Lena von Hodenberg, der Mitbegründerin von HateAid und Michael Kretschmer, dem Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamts. Kirsten Eberspach von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes informiert über die aktuelle Bedrohungssituation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.
Es moderiert Martin Meister, Körber-Stiftung.
Kirsten Eberspach studierte Politikwissenschaften und arbeitete als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für ein MdB in Berlin. 2019 wechselte sie zur Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes und ist dort im Sachgebiet 'Extremismusprävention' tätig und leitet u.a. das Projekt "Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträger*innen" (KoMo).
Michael Kretschmer, 1962 geboren, ist seit 2015 Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Der in unterschiedlichen Bereichen des BKA erfahrene Polizist entschied sich 1992 für den Aufstieg in den höheren kriminalpolizeilichen Dienst, leitete unter anderem den Stab der Amtsleitung und war über Jahre hinweg in verschiedenen Leitungsfunktionen an der strategischen Ausrichtung des BKA beteiligt.
Renate Künast, geboren 1955 in Recklinghausen, ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im Laufe ihrer politischen Karriere war sie unter anderem Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Künast kämpft seit Jahren engagiert gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet.
Anna-Lena von Hodenberg ist gelernte Journalistin und arbeitete u.a. für RTL und den NDR. 2021 wurde sie von der Zeitschrift Capital zu den „Top 40 unter 40“ gekürt und zum Ashoka Fellow berufen. Der Grund: HateAid. Die von ihr mit gegründete Organisation setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und will das Netz zu einem positiven Ort machen, in dem demokratische Werte für alle gelten.
Martin Meister ist freier Journalist und Moderator. Bis März 2024 war er Programmleiter Engagement der Körber-Stiftung, zuvor dort Bereichsleiter für Kommunikation und Veranstaltungen. Von 2008 bis 2015 leitete der studierte Biologe und Philosoph die Chefredaktion des Magazins GEO International, davor war er Geschäftsführender Redakteur, Wissenschaftsjournalist und Reporter beim deutschen GEO-Magazin.
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