Demokratie in der Krise

„Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie“ Foto: David Ausserhofer

Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Staatsminister a. D., hat sich gemeinsam mit uns gefragt: Wie gehen die Deutschen mit Krisen wie der Corona-Pandemie um? Und welche Gefahren bedrohen derzeit die Demokratie?

In seiner Studie von 2021 Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie fordert Julian Nida-Rümelin langfristige Visionen und mehr Beteiligung der Bürger:innen. „Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen. Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalitätsverlust einhergehen, ist die Demokratie gefährdet“, sagt er.

Zeitgleich haben wir 1.148 wahlberechtigte Personen zu ihrem aktuellen Verhältnis zur Demokratie befragt. Die repräsentative Erhebung bestätigt: Corona ist im zweiten Halbjahr 2021 das Krisenthema der Stunde. Die vierte Welle hält Deutschland in Atem und der Umgang der Bundesregierung mit der Krise wirkt sich auf das Verhältnis der Bürger:innen zu ihrem Staat aus. Lediglich 50 Prozent der Befragten geben an, Vertrauen in die Demokratie in Deutschland zu haben. Insbesondere für die Bundesregierung und den Bundestag schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist umso dramatischer, weil die Bundesregierung ihre strengen Einschränkungen mit den Empfehlungen und Prognosen führender Virolog:innen rechtfertigt. Mit diesem Handeln scheint sie jedoch den Vorstellungen der Bürger:innen nicht gerecht zu werden. Mittlerweile gibt ein Drittel der Befragten an, der Wissenschaft nicht zu vertrauen, die Akzeptanz gegenüber den Corona-Maßnahmen ist deutlich gesunken.

Ergebnisse der Umfrage zum Vertrauen der Deutschen in die Demokratie

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Diskussion der Umfrageergebnisse in Berlin

Am 24. Januar 2022 diskutierte Julian Nida-Rümelin mit Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Schriftstellerin Thea Dorn in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften über die Gefährdung der Demokratie und stellte seine Studie vor.

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Demokratie in der Krise. Ein Weckruf
  • Vorstellung der Studie: Demokratie in der Krise in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
    Vorstellung der Studie: Demokratie in der Krise in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Fotos: David Ausserhofer

12 Anforderungen an eine Stärkung der Demokratie

In seiner Studie aus dem Jahr 2021 Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie formuliert Julian Nida-Rümelin zwölf Anforderungen, die unsere Demokratie in Zukunft resilienter im Umgang mit Krisen werden lasen sollen.

1. Ausbau der politischen Gestaltungskraft

Ökonomische Marktrationalität und politische Gestaltungskraft sind in ein produktives Verhältnis zueinander zu setzen. Der ordoliberale Ansatz der politischen Gestaltung von Regeln, innerhalb derer sich das ökonomische Geschehen weitgehend autonom entwickelt, markiert eine angemessene Antwort auch für diejenigen, die sich die liberale Programmatik nicht zu eigen machen. Der demokratische Staat gestaltet Regeln, er verhält sich innerhalb des Wirtschaftsgeschehens und auch gegenüber der Gesellschaft neutral, um gemeinwohlorientiert und nicht von partikularen Interessen geleitet agieren zu können. Dabei ist es für die demokratische Ordnung essenziell, dass sich der Gestaltungswille der Bürgerschaft in der politischen Praxis deutlich manifestiert. Ein defensiver, gar handlungsunfähiger demokratischer Staat, der angesichts großer Krisenherausforderungen versagt, läuft Gefahr, seines demokratischen Fundaments verlustig zu gehen: Populistische Bewegungen nehmen überhand, drängen gemeinwohlorientierte Kräfte an den Rand und etablieren über charismatische Führungsfiguren autokratische Herrschaftsformen

2. Die Bedeutung des Bürgerwillens

Die etablierten Formen der Berücksichtigung des Bürgerwillens über Wahlen und Abstimmungen sind unverzichtbar, aber angesichts der hohen Dynamik der politischen Meinungsbildung, verstärkt durch die Rolle der sozialen Medien, der Dichte neu auftretender politischer Herausforderungen und der Re-Politisierung im gesamten Altersspektrum müssen diese ergänzt werden um Optionen der direkten Einwirkung auf die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Legislative und Exekutive. Sogenannte Bürgerräte in unterschiedlicher Konstitution können ihre Expertise einbringen und damit der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenwirken. Aber auch die Parteien sollten sich dem bürgerschaftlichen Engagement stärker öffnen und vermittelnde Formate, etwa in Foren, thematisch fokussiert einrichten, in denen sich politische Repräsentanten aus Parlamenten und Verwaltungen mit engagierten Bürger:innen in regelmäßigen Abständen austauschen, Anregungen und Kritik entgegennehmen und Projekte beraten. Die Kommunen sind für eine intensive Beratungspraxis und direkte Partizipation besonders geeignet, da die lebensweltlichen Erfahrungen der Bürger:innen auf dieser politischen Ebene eine hohe Beurteilungskompetenz unabhängig von formalem Bildungsniveau und beruflicher Expertise sichern.

3. Die programmatische Fundierung demokratischer Politik beachten

Demokratien können sich auf Dauer keinen programmatischen Substanzverlust leisten. Zu große Anpassung an Stimmungslagen opportunistischer Politik hat den Preis des Orientierungsverlusts, führt zu Sprunghaftigkeit des politischen Agierens und zu Ratlosigkeit in der Bürgerschaft. Die Sehnsucht nach autoritären Alternativen oder populistischem Durchgriff wächst und gefährdet die demokratische Ordnung. Programmatische Substanz setzt keine geschlossenen ideologischen Weltbilder voraus. Im Gegenteil, programmatische Substanz verlangt nach einem diskursiven, öffentlichen Prozess der permanenten Anpassung politischer Ziele und vorgeschlagener Methoden, wie diese Ziele zu erreichen sind. In Zeiten dystopischer Ängste – Klimakrise, Digitalisierung, internationale Konflikte – ist die Orientierungsleistung demokratischer Politik von zentraler Bedeutung. Sie führt einzelne politische Ziele zu einer kohärenten Praxis zusammen und legt die Werte und Normen offen, auf denen diese beruht.

4. Demokratische Politik braucht Orientierungsleistung

In der Politik der letzten Jahrzehnte in Deutschland ist ein deutlicher Rückgang programmatischer Fundierung praktischer Politik festzustellen. Meist wurde dieser Rückgang kompensiert durch bestimmte essenzielle Projekte, mit denen die Spitzenpolitiker ihre Erkennbarkeit sicherten, bei Willy Brandt war es das Projekt der Aussöhnung mit dem Osten, bei Helmut Kohl das Projekt der europäischen Einigung, bei Gerhard Schröder das der Modernisierung von Wirtschaft und Sozialstaat. Nach dem Überschwang des Programmatischen in der Politik von der Mitte der 1960er bis zur Mitte der 1980er Jahre war eine Ernüchterung eingetreten, die die einen in die Resignation oder das Aufbegehren trieb und die anderen von der Politik entfremdete. Der pragmatische Politikmodus, der sich nicht im Grundsätzlichen absichern musste, der rasche Positionswechsel aushielt und Flexibilität und Situationsschnelligkeit ermöglichte, feierte über Jahrzehnte Triumphe und trug dennoch zu einer Erosion der demokratischen Substanz bei. Mit dieser Erosion ist der Staat nun in Gestalt neuer Radikalität und populistischen Aufbegehrens konfrontiert. Die demokratischen Kräfte müssen dem mit einer Besinnung auf die langfristigen Folgen ihrer Politik und einer offenen Debatte über unterschiedliche Ideale politischer Gestaltung entgegentreten, also mit Programmatik und Vision. Wenn diese Orientierungsleistung lediglich von Kräften außerhalb des Politikbetriebs in Parlamenten und Verwaltungen erbracht würde, müsste dies zwangsläufig in eine Delegitimierung demokratischer Institutionen und Praxis münden. Daher sind auch diejenigen, die Politik (auf Zeit) zu ihrem Beruf gemacht haben, sind Parteien und Verbände, der etablierte vor-politische Raum, gefordert, zu dieser Orientierungsleistung einen Beitrag zu leisten. Den Parteien kommt dabei eine besondere Rolle zu, sie sind als Transmissionsriemen zur professionellen Politik unverzichtbar, um eine Vielfalt von Standpunkten programmatisch zu bündeln und in eine Konzeption kohärenter politischer Praxis zu überführen.

5. Inklusive öffentliche Kommunikation

Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen. Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalitätsverlust einhergehen und in faschistisches, mythologisch oder religiös geprägtes fundamentalistisches oder auch esoterischverschwörungstheoretisches Denken münden, ist die Demokratie gefährdet. Inklusive öffentliche Kommunikation verzichtet auf Abwertung andersmeinender Gesprächspartner, bezieht ein weites Spektrum von Meinungen in den Diskurs ein, moralisiert nur in Maßen, belässt den Journalismus in seiner primären Rolle als Mediator und bläst ihn nicht zur öffentlichen Moralinstanz auf. Die journalistische Praxis darf sich an keiner Form von Cancel Culture beteiligen, so verführerisch es ist, die Macht auszukosten zu entscheiden, welche Meinungen zu Wort kommen und welche nicht. Die eigene Meinung darf nicht zum Maßstab der Diskursformatierung und -begrenzung werden.

6. Den öffentlichen Vernunftgebrauch verteidigen

Deliberation, die Abwägung von Gründen Pro und Kontra, getragen von Respekt gegenüber differierenden Sichtweisen, ist in der Demokratie unverzichtbar. Dieser öffentliche Vernunftgebrauch hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in den meisten Demokratien durch Entpolitisierung und populistische Kampagnen gelitten. Der öffentliche Diskurs dient nicht lediglich der Verbesserung des Wissensstands von politischen Akteuren und Bürgerschaft, sondern ist essenzieller Teil kollektiver Selbstbestimmung. Erst die öffentliche Begleitung politischer Praxis, die Transparenz der politischen Ziele und der gewählten Methoden ermöglicht die politische Beurteilung durch die Bürgerschaft und stiftet auch bei Widerspruch demokratische Legitimität.

7. Den öffentlichen Diskurs revitalisieren

Die politischen Akteure in Regierungen und Parlamenten können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie die Gründe und Kriterien ihrer Vorhaben und Entscheidungen öffentlich kommunizieren und sich frühzeitig einer offenen Kritik stellen. Wenn der politischen Programmatik wieder größere Beachtung geschenkt wird, erlaubt dies der Bürgerschaft, politische Einzelprojekte und -entscheidungen in den größeren Kontext einer wertegeleiteten und gemeinwohlorientierten Politik einzubetten. Die politische Diskurskultur darf nicht von einzelnen Akteuren gesteuert werden. Die Pressefreiheit ist ein zentrales Element der Demokratie, zugleich führt die kommerzielle Verfasstheit eines Großteils der traditionellen und der neuen digitalen Medien zu Verzerrungen der politischen Meinungsbildung. Die duale Struktur unserer Medien, privat und öffentlich-rechtlich, hat der Demokratieentwicklung in Deutschland gutgetan. Die Tatsache, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich überwiegend über die Social Media-Plattformen informiert, wirft dabei besondere und drängende Fragen auf. In den USA hat die Facebook- und Twitter-Kommunikation zweifellos zu einer Erosion der Zivilkultur und zur Gefährdung der Demokratie beigetragen. Ich befürworte daher, in Europa eine digitale Infrastruktur der Internetkommunikation in öffentlicher Verantwortung einzurichten, die die Die politischen Akteure in Regierungen und Parlamenten können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie die Gründe und Kriterien ihrer Vorhaben und Entscheidungen öffentlich kommunizieren und sich frühzeitig einer offenen Kritik stellen. Wenn der politischen Programmatik wieder größere Beachtung geschenkt wird, erlaubt dies der Bürgerschaft, politische Einzelprojekte und -entscheidungen in den größeren Kontext einer wertegeleiteten und gemeinwohlorientierten Politik einzubetten. Die politische Diskurskultur darf nicht von einzelnen Akteuren gesteuert werden. Die Pressefreiheit ist ein zentrales Element der Demokratie, zugleich führt die kommerzielle Verfasstheit eines Großteils der traditionellen und der neuen digitalen Medien zu Verzerrungen der politischen Meinungsbildung. Die duale Struktur unserer Medien, privat und öffentlich-rechtlich, hat der Demokratieentwicklung in Deutschland gutgetan. Die Tatsache, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich überwiegend über die Social Media-Plattformen informiert, wirft dabei besondere und drängende Fragen auf. In den USA hat die Facebook- und Twitter-Kommunikation zweifellos zu einer Erosion der Zivilkultur und zur Gefährdung der Demokratie beigetragen. Ich befürworte daher, in Europa eine digitale Infrastruktur der Internetkommunikation in öffentlicher Verantwortung einzurichten, die die bestehenden Monopolstrukturen aufbricht, und dem Kommerzmodell digitaler Kommunikation, verbunden mit einer systematischen Verletzung informationeller Selbstbestimmungsrechte, ein Modell gemeinwohlorientierter digitaler Kommunikation entgegenzustellen (die EU-Kommission spricht seit einiger Zeit von Human Centered Artificial Intelligence), analog zu der geplanten und im Aufbau begriffenen Cloud Plattform Gaia X.

8. Den normativen Verfassungskonsens stärken

Die Aufrechterhaltung des Verfassungskonsenses als eines normativen Konsenses höherer Ordnung ist gerade in Krisenzeiten essenziell und verlangt, Balance zu halten zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung. Je dominanter einzelne Interessengruppen auftreten und den öffentlichen Diskurs bestimmen, desto mehr schwindet das Potenzial gemeinwohlorientierter Politik. Krisenzeiten bieten besondere Chancen für populistische und autokratische Bewegungen, denen nur mit einer konsequenten Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Stellungnahmen politischer Akteure und einer entsprechenden medialen Kommentierung entgegengetreten werden kann. Der Verlauf der Pandemiekrise in Deutschland zeigt, dass dies hier insgesamt gut gelungen ist. Auch in Deutschland hat sich während dieser Krise jedoch herausgestellt, dass sich Spaltungen und Marginalisierungen vertieft haben, allerdings ohne ein demokratiegefährdendes Ausmaß anzunehmen.

9. Gemeinwohlorientierung und Bürgerbeteiligung

Eine Stärkung der Demokratie in der Krise ist möglich, wenn die politische Praxis gemeinwohlorientiert ist, wenn sie Spaltungen und Marginalisierungen konsequent vermeidet, wenn sie ihre kriterialen und programmatischen Grundlagen transparent kommuniziert und die Bürger:innen nicht als unmündige Untertanen, sondern als Gegenüber auf gleicher Augenhöhe behandelt. Besonders in den Kommunen ist das Potenzial groß, die Kompetenz der Anrainer, der örtlichen Bürgerschaft in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Landkreises oder der Stadt einzubeziehen – eine Form vitaler demokratischer Praxis. Die heute verfügbaren digitalen Tools können sicherstellen, dass die Prozesse strukturiert gestaltet werden und Effizienz und Zielerreichung des Verwaltungshandelns nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Die frühzeitige Einbeziehung bürgerschaftlichen Sachverstands vermeidet Fehlentscheidungen, die in einem späteren Stadium der Projektentwicklung nur noch schwer zu revidieren sind, und fördert die Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Der Fehlsteuerung von Großprojekten, Beispiel Stuttgart 21, lässt sich auf diese Weise vorbeugen. Vor allem aber ist die respektvolle Einbeziehung bürgerschaftlicher Kompetenz auf allen Ebenen der politischen Praxis von der Kommune bis zur Europäischen Union ein wichtiger Beitrag, um die Demokratie nicht nur als Staats-, sondern auch als Lebensform vital zu halten.

10. Zivilkultur und technologischwissenschaftliche Entwicklung parallel vorantreiben

Demokratie in Krisenzeiten sollte ihrer externen Bedrohung durch eine überlegene Problemlösungskompetenz begegnen. Die Zivilkultur der Demokratie bleibt ein attraktives Modell, bedroht ist sie allerdings, wenn sie in ihren ökonomischen und sozialen, kulturellen und technologischen Entwicklungen gegenüber nicht-demokratischen Konkurrenten dauerhaft zurückfällt. Dazu sind Entbürokratisierung, Beschleunigung der Verfahren und Entflechtung von Verantwortlichkeiten im föderalen Staat unverzichtbar. Die Zivilkultur der Demokratie ist hochattraktiv, zugleich darf die Rücksichtnahme auf vielfältige Interessen oder das Bedürfnis, die anstehenden Fragen auszudiskutieren und im Konfliktfall vor Gericht auszutragen, nicht dazu führen, dass die Demokratie in der Systemkonkurrenz zurückfällt. Dies sehe ich als eine zentrale Herausforderung der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform in der Gegenwart an. Während in früheren Zeiten nicht-demokratische Systeme sich meist als ineffizient, rückständig und unflexibel herausstellten und im Laufe der Zeit im ökonomischen und technologischen Leistungsvergleich zurückfielen, hat sich heute das Blatt gewendet: China, Singapur, auch einige arabische Golfstaaten, zeitweise auch autokratische Staaten wie Russland haben hohe Wachstumsraten und eine ausgeprägte technologische Dynamik. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Demokratie zahle für eine humanere politische Praxis einen hohen Preis in Gestalt ökonomischer Ineffizienz, technologischer Rückständigkeit und langsamer Entscheidungsprozesse.

11. An der Spitze des Fortschritts stehen

Demokratien müssen sich sowohl kulturell wie sozial und ökonomisch an der Spitze des Fortschritts bewegen. Wir brauchen in Europa und Deutschland beispielsweise eine Digitalisierungsoffensive und eine neue technologische Dynamik in den produktiven Zentren des verarbeitenden Gewerbes und der Dienstleistungsbereiche. Der Umgang mit big data wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Die gegenwärtige Praxis des Datenschutzes setzt auf Datensparsamkeit und schützt das informationelle Selbstbestimmungsrecht nur unzureichend. Ich plädiere hier für einen Paradigmenwechsel, der die digitale, wissenschaftliche und technologische Auswertung von großen Datenbeständen (in der Medizin, in den Sozialwissenschaften, für Smart Cities etc.) ermöglicht und zugleich die Selbstbestimmungsrechte des Einzelnen stärkt.

12. Gesellschaftliche Spaltungen vermeiden

In der Corona-Krise sind die ökonomischen, sozialen und kulturellen Spaltungen der Gesellschaft deutlich geworden: zwischen denjenigen, die einen Lockdown gut bewältigen können, und denjenigen, die angesichts einer kleinen Wohnung und alleinerziehend mit mehreren Kindern verzweifeln, den gut abgesicherten Arbeitnehmern in Großunternehmen und den Solo-Selbstständigen ohne Perspektive, den Hochverdienern und den Jobbern, denjenigen, die den staatlichen Institutionen und der Wissenschaft vertrauen, und denjenigen, deren Misstrauen schon seit Jahren gewachsen ist und die sich jetzt in Ressentiments und Verschwörungsmythen verlieren. Deutschland hat in Gestalt des Kurzarbeitergeldes und zahlreicher Überbrückungshilfen Beachtliches geleistet und sich dafür mit zusätzlich rund 400 Milliarden Euro verschuldet, zugleich aber hat es in der Krise an Urteilskraft und Entscheidungsstärke immer wieder gemangelt. Der demokratische Staat muss seine Handlungskompetenz in Krisen ohne opportunistische Anpassung an aktuelle Stimmungslagen beweisen. Eine risikostratifizierte Impfpflicht, der konsequente Einsatz digitaler Tools zur Nachverfolgung von Infektionsketten, die Pflicht zur Nutzung einer zentralen Corona-App oder die Kontrolle von Quarantänemaßnahmen können zur Befriedung der Gesellschaft in einer pandemischen Lage einen Beitrag leisten, weil sie massive Eingriffe in die persönliche Freiheit überflüssig machen, alle gleich behandeln und Spaltungen überwinden.

Demokratie in der Krise 
Die Studie von Julian Nida-Rümelin im Auftrag der Körber-Stiftung aus dem Jahr 2021
Broschüre mit Anhang und Literaturbericht
Begleitende Statistiken und Grafiken, Informationen zu weiteren Aktivitäten im Programmbereich „Demokratie“
Umfrageergebnisse herunterladen 
Hier finden Sie die tabellarische Auswertung der von policy matters durchgeführten Umfrage
Pressemeldung herunterladen
Hier finden Sie die Pressemitteilung der Körber-Stiftung vom 15. Dezember 2021