Ein Jahr nach dem Gefangenenaustausch: Die Arbeit geht weiter

Zum Jahrestag des Gefangenenaustauschs mit Russland veranstaltete Zukunft MEMORIAL zusammen mit anderen Organisationen eine Pressekonferenz mit ehemaligen politischen Gefangenen am Flughafen Köln/Bonn – an dem Ort, wo sie nach der russischen Gefangenschaft im August 2024 buchstäblich in der Freiheit landeten.

Bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten seit dem Ende der Sowjetunion vor 35 Jahren durften 16 Gefangene aus Russland in den Westen ausreisen. Unter ihnen war Oleg Orlow, Gründungsmitglied von MEMORIAL und langjähriger Vorsitzender des MEMORIAL-Menschenrechtszentrums in Moskau. In Interviews mit dem Tagesspiegel, der Tagesschau und anderen Medien mahnte Orlow, die Freilassung einzelner dürfe nicht als Entwarnung verstanden werden. Und er erinnerte daran, dass zahllose Journalisten, Aktivisten und Kriegsgegner weiterhin in russischer und belarussischer Haft sitzen. „Ich fühle mich wie jemand, der überlebt hat (…) aber nicht vergessen darf, dass andere nicht freikamen“, so Orlow.

Bei der Pressekonferenz erinnerten die Freigelassenen an die wachsende Zahl politisch Gefangener in Russland und Belarus, aber auch an die zu Unrecht in Russland inhaftierten ukrainischen Kriegsgefangenen: Ukrainische Zivilisten und Soldaten, die nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen festgehalten werden. In einem offenen Brief forderten die Anwesenden die sofortige Freilassung. Die internationale Gemeinschaft müsse diesen Gefangenen viel stärkere Aufmerksamkeit widmen. „Die Freiheit aller zu Unrecht Inhaftierten ist kein Zugeständnis, sondern eine Grundvoraussetzung für jede sinnvolle Normalisierung der Beziehungen und die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens“, heißt es in dem Appell. Weiter erklärten sie, der groß angelegten Aggression gegen die Ukraine ging ein Krieg voraus, den die Regierungen von Russland und Belarus gegen ihre eigenen Zivilgesellschaften führten, wobei sie politische Repression als Hauptwaffe einsetzten. Diese innere Unterdrückung sei die entscheidende Voraussetzung für den groß angelegten Krieg, und nur die anhaltenden Repressionswellen ermöglichten seine Fortsetzung. Deshalb dürften in den Diskussionen über einen gerechten Frieden niemals die russischen und belarussischen politischen Gefangenen vergessen werden. Denn die meisten von ihnen seien wirklich Gefangene dieses Krieges.

Zusammen mit der Vorsitzenden von Zukunft MEMORIAL e.V., Irina Scherbakowa, sprach Orlow Anfang September 2024 im KörberForum über genau diese Mechanismen von Unterdrückung und über staatliche Gewalt, aber auch über zivilgesellschaftliche Protestkultur in Russland. Die komplette Podiumsdiskussion finden Sie hier: Protest als Bürgerpflicht: Dissidenten und Widerstand in Russland