Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025

Sven Tetzlaff hebt im einleitenden Grußwort die Rolle der Kommunen hervor. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger, ob die Demokratie funktioniert, erfahren und gestalten Veränderungen, in den Kommunen entstehen im günstigsten Fall Lösungen für die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft tagtäglich konfrontiert ist und auf der kommunalen Ebene entscheidet sich auch, ob unsere Demokratie stark bleiben wird.

In seiner Keynote stellt Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim a.D., die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine funktionierende Demokratie in den Mittelpunkt. Er würdigt das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger und betont, dass Demokratie vor allem vor Ort gelebt und erfahren wird.

Im ersten Panel sprachen Uwe Schneidewind (Bürgermeister von Wuppertal), Peter Kurz (Oberbürgermeister von Mannheim a.D.) und Julia Samtleben (Bürgermeisterin Stockelsdorf) mit der Moderatorin Nadine Lindner (Deutschlandfunk) über die Veränderungsbereitschaft in den Kommunen, finanzielle Bedrängnis sowie fesselnde Steuerungslogik und dadurch eingeschränkte Handlungsfähigkeiten der Kommunen.

Im Interview mit Sven Tetzlaff (Körber-Stiftung) spricht Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamtes, über die demokratische Debattenkultur in Deutschland und betont die wichtige Rolle der Kommunalpolitik um mehr Begegnung und mehr Nähe zu schaffen, die notwendig sind, um neues Vertrauen in die Institutionen wachsen zu lassen.

Im zweiten Panel sprachen Dominik Brasch (Bürgermeister von Badsoden-Salmünster), Dr. Karamba Diaby (Mitglied des Deutschen Bundestages a.D.) und Sadek Helfen (Erster Staatsanwalt, Hamburg) mit der Moderatorin Christine Watty (Deutschlandfunk) über Angriffe und Bedrohungen von Kommunalpolitiker:innen, geeignete Schutz- und Präventionsmaßnahmen und die Chancen wie Risiken der digitalen Öffentlichkeit.

Im Abschlusspanel sprachen Pia Lucienne Bänecke (Stadträtin, Buchholz in der Nordheide), Yvette Schöler (Stadtvertreterin, Neubrandenburg) und Christian Stecker (TU Darmstadt) mit Marco Seiffert (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die Motivation, ein kommunales Amt zu übernehmen, die mit dem ehrenamtlichen Engagement verbundenen Hürden und die Problematik, auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen der Europa-, Bundes- oder Landesebene zu vertreten und gleichzeitig konkrete Veränderungen vor Ort sichtbar zu machen.

Ab 12:30 Uhr  Registrierung und Vorempfang 

13:30 Uhr  Grußwort der Körber-Stiftung

13:40 Uhr  Keynote – Kommunen als zentraler Handlungsort der Demokratie
mit Peter Kurz

Kommunen sind die Herzkammer der Demokratie. Doch in einer Zeit zunehmender Herausforderungen müssen Sie ihre Rolle neu definieren. Was müssen Städte und Gemeinden tun, um widerstandsfähiger und handlungsfähiger zu werden? In seiner Keynote beleuchtet Peter Kurz, warum Veränderungsbereitschaft zu einer Schlüsselfähigkeit für Kommunen wird, wie Zusammenarbeit neu justiert werden kann und warum überparteiliche Vernunft und eine klare Neubestimmung kommunaler Aufgaben notwendig sind, um die kommunale Demokratie zukunftsfähig zu machen.

14:00 Uhr  Panel 1 - Städte und Gemeinden brauchen Freiräume 
mit Uwe Schneidewind, Peter Kurz, Julia Samtleben; Moderation: Nadine Lindner

Wie können Kommunen mehr Spielraum erhalten, um lokale Herausforderungen flexibel und praxisnah zu lösen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und die großen Aufgaben wie Klimaneutralität und Digitalisierung anzugehen? Dieses Panel beleuchtet innovative Ansätze zur Entbürokratisierung und diskutiert die Einführung kommunaler Abweichungskompetenzen. Wie können Städte und Gemeinden von überbordenden Vorschriften entlastet und ihre Gestaltungsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden? Ein inspirierender Austausch über mutige Reformen für eine handlungsfähige kommunale Ebene! 

15:00 Uhr  Kaffeepause 

15:30 Uhr  Interview – Der Ton wird rauer
mit Staatssekretärin Dörte Dinger im Gespräch mit Sven Tetzlaff

16:00 Uhr Panel 2 - Mehr Schutz für Kommunalpolitiker:innen
mit Dominik Brasch, Karamba Diaby, Sadek Helfen; Moderation: Christine Watty.

Kommunalpolitiker:innen stehen an vorderster Front demokratischer Entscheidungen – und immer häufiger im Fadenkreuz von Bedrohungen, Hass und Gewalt. Das Panel beleuchtet die Ursachen und Auswirkungen dieser Angriffe und diskutiert konkrete Schutzmaßnahmen. Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zeigen Wege auf, wie Kommunalpolitiker:innen gestärkt und unsere Demokratie auf lokaler Ebene besser geschützt werden können. 

17:00 Uhr  Deep Dives 

In vier parallel stattfindenden Workshops beschäftigen wir uns mit den Themen

• Wege zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt (EAF Berlin),
• Upgrade Democracy – Desinformation begegnen (Bertelsmann-Stiftung),
• Angriffe und Bedrohungen (Starke Demokratie e.V., HateAid und starke Stelle)
• Beteiligung stärken? (Berlin Governance Platform).

18:30 Uhr  Pause mit Erfrischungen

19:00 Uhr Panel 3 – Zukunft der Stadt- und Gemeinderäte: für ein erneuertes Amt  
mit Pia Lucienne Bänecke, Yvette Schöler, Christian Stecker​​; Moderation: Marco Seiffert.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat der Kommunalpolitik – doch es wird zunehmend zur Belastung. Wie können wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat verbessern? Welche Unterstützung brauchen kommunale Mandatsträger:innen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können? Dieses Panel diskutiert konkrete Lösungen für die Herausforderungen des Ehrenamts, darunter bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Absicherung und Wege zur Attraktivitätssteigerung des kommunalpolitischen Engagements. 

20:15 Uhr  Gemeinsames Abendessen