Wie viel Protest verträgt unsere Demokratie?
Seit 75 Jahren sichert das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit. Doch gefährden radikale Aktionen wie die der Letzten Generation oder der Bauern unsere Demokratie? Über die Rolle von Protest diskutieren die Juristin Samira Akbarian, der Aktionskünstler Philipp Ruch und der Historiker Paul Nolte.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ – so steht es seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz.
Doch die Ausübung dieses Grundrechts durch die Zivilgesellschaft fordert den Rechtsstaat heraus: Mit Protestaktionen der Letzten Generation, Besetzungen im Hambacher Forst, mit Schulstreiks für das Klima oder Straßenblockaden mit Traktoren bringen gesellschaftliche Bewegungen ihre moralischen Überzeugungen zum Ausdruck, prangern Unrechtssituationen an und versuchen, direkten Einfluss auf die Politik zu üben.
Fest steht: Ziviler Ungehorsam ist kein neues Phänomen. Ganz im Gegenteil, Massendemonstrationen oder die kollektive Besetzung von Straßen und Häusern haben die Geschichte der Bundesrepublik in den letzten 75 Jahren immer wieder geprägt und das Spannungsfeld zwischen Ordnung und Freiheit aufgezeigt.
Gemeinsam mit der Juristin Samira Akbarian, dem Aktionskünstler Philipp Ruch und dem Historiker Paul Nolte wollen wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, uns zu fragen: Wie haben sich Protestformen und deren Legitimation im Laufe der Zeit verändert? Ist Protest eine Bedrohung oder eine Chance für den Rechtsstaat? Und: Wie viel Protest verträgt unsere Demokratie heute?
Es moderiert die Journalistin Jana Münkel.
