Bürgerbeteiligung: Der Kampf um die Netze

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Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, stimmen die Hamburger auch über den Rückkauf der Energienetze ab. Der Senat und die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft hatten den Rückkauf von 25,1 Prozent für 543 Millionen beschlossen. Diese Beteiligung reiche, um Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen. Die Energiewende lasse sich nur mit den Energieversorgern gestalten, nicht gegen sie. Weiteres Argument: Der Komplettrückkauf, der mit zwei Milliarden Euro beziffert wird, sei nicht bezahlbar. Es geht also um die Energiewende, insgesamt um zwei Milliarden Euro – und um Bürgerbeteiligung: Lassen sich über Abstimmungen die gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende lösen? Wer beteiligt sich und wie informiert sind die Bürger? Darüber diskutierten Andreas Dressel, Vorsitzender SPD-Fraktion, Manfred Braasch, »Unser Hamburg – unser Netz« und Marcel Schweitzer, Bund der Steuerzahler am 4. September im KörberForum. Es moderierte Peter Ulrich Meyer, Hamburger Abendblatt. Begrüßung: Karin Haist, Leiterin des Bereichs Gesellschaft der Körber-Stiftung.