Luise Amtsberg: "Syrien benötigt Sicherheit. Und das leistet Al-Scharaa gerade nicht."

Frau Amtsberg, im Iran protestieren derzeit Tausende Menschen gegen wirtschaftliche Not und die Gewalt des Regimes. Die Bundesregierung hat das bereits verurteilt und erwägt schärfere Sanktionen. Reicht das aus?

Zunächst einmal ist es gut, dass sie die Gewalt klar verurteilt hat. Es geht nämlich jetzt darum so viel Sichtbarkeit wie möglich herzustellen. Aber wichtig ist auch, Menschenrechtsverteidigende zu schützen, indem man sie aufnimmt und ihnen die Möglichkeit gibt, vor der Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen

... einem unabhängigen Untersuchungsgremium des UN-Menschenrechtsrats

auszusagen. Denn irgendwann müssen wir an den Punkt kommen, die Verantwortlichen für diese massiven Verbrechen des iranischen Regimes auch dort zu bestrafen.

Sie fordern, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Warum ist das in der aktuellen Lage relevant?

Jede Abschiebung bedeutet eine Kooperation mit dem iranischen Regime. Dort einen Riegel vorzuschieben, wäre das Mindeste, um zu zeigen, wo man steht. Und nicht zuletzt sind Abschiebungen durch die Gefahr, die das Regime für Menschen aktuell bedeutet, nicht zu verantworten.

Abschiebungen in Drittländer sind eigentlich Ländersache.

Wenn der Bund nicht von sich aus die Anweisung erteilt, bundesweit keine Abschiebungen durchzuführen, dann können die Bundesländer einspringen. Einige Länder haben bereits ohne den Bund Abschiebestopps erlassen. Aber es bringt uns nichts, wenn in fünf Bundesländern ein Abschiebestopp besteht, während in anderen weiterhin die Gefahr für Menschen mit iranischen Wurzeln droht.

Wie schätzen Sie jetzt die Rolle der USA ein? Wäre ein militärisches Eingreifen von Präsident Trump richtig?

Meine Leitlinie ist das Völkerrecht und daran müssen sich auch alle halten. Einmischung von außen verbietet sich eigentlich. Es muss schon von der iranischen Zivilgesellschaft getragen und auch maßgeblich umgesetzt werden, damit es eine Zukunft hat.

Ihre Partei fordert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Kritiker warnen, dies könne die Atomverhandlungen mit dem Iran gefährden. Sind Sie bereit, diesen Preis in Kauf zu nehmen?

Meiner Meinung nach sollte man die Atomverhandlungen davon trennen, sie sind ohnehin gescheitert. Bereits die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hat die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation bei den europäischen Partnern eingefordert. Momentan gibt es jedoch noch europäische Staaten, die blockieren. Nicht wegen der geopolitischen Schwierigkeiten, sondern vielmehr aus Sorge um eigene Staatsbürger, die sich noch im Land befinden. Das muss man respektieren, aber am Ende muss eine Gesamtabwägung stehen und die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation. Da besteht kein Zweifel.

Lassen Sie uns über die Situation in Syrien sprechen. Der Besuch des syrischen Präsidenten wurde aufgrund der innenpolitischen Lage in Syrien abgesagt. Eine verpasste Chance?

Wir dürfen nicht naiv sein. Die Zukunft Syriens hängt maßgeblich daran, wie Al-Scharaa es schafft, Sicherheit für alle Minderheiten und alle Menschen im Land herzustellen. Und die Bilanz ist mehr als dürftig. Insofern muss man jetzt sehr kritisch und hart mit Al-Scharaa und dieser Übergangsregierung sprechen. Und ganz klare Bedingungen formulieren. Wir sind bereits zur Zusammenarbeit bereit, aber Al-Scharaa und diese Übergangsregierung müssen sich an ihren Taten messen lassen.

Bei dem Treffen hätte auch über Rückführungen verhandelt werden sollen. Die Union argumentiert, dass mit dem Wegfall des Assad-Regimes der ursprüngliche Asylgrund für viele Menschen entfallen sei. Das ist doch ein gutes Argument, oder?

Das ist ein Argument, dass ich in Gänze ablehne. Hier treibt die Innenpolitik mal wieder die Außenpolitik – in großer Unkenntnis. Auch ich wünsche mir nichts mehr, als dass die hier lebenden syrischen Familien wieder mit ihren Angehörigen in Syrien zusammen sein können, dass Reisen in beide Richtungen selbstverständlich sind und Menschen frei entscheiden können, wo sie leben möchten. Doch so einfach ist es nicht. Syrien steckt in einer massiven Wirtschaftskrise, benötigt dringend humanitäre Hilfe und vor allem Sicherheit. Und das leistet Al-Scharaa gerade nicht.

Wie sähe aus Ihrer Sicht eine menschenrechtszentrierte Asylpolitik aus, die den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer begrenzten und geregelten Zuwanderung berücksichtigt? Diesen Wunsch beobachten wir in unserer The Berlin Pulse Umfrage.

Dass Migrationspolitik eine Herausforderung ist, ist unbestritten. Aber es ist doch so: Wir haben das Asylrecht, helfen Menschen in Not und dann wollen wir nicht, dass sie bleiben. Dieser Limbo, in die man Menschen dann bringt, ist unklug und unmenschlich. Ich wünsche mir, dass wir die Menschen möglichst schnell in Arbeit bringen. Wir müssen in Sprache und in Betreuungsangebote investieren. Und wir brauchen ein anderes gesellschaftliches Klima. Wie soll Migrationspolitik in einer Gesellschaft funktionieren, die immer mehr von Rechtsextremen angestachelt wird, die glauben, Deutschland könne sich isolieren und trotzdem eine Zukunft haben? Das ist ein absoluter Irrweg.

Die USA ziehen sich aus vielen internationalen Organisationen zurück. Zugleich unterstützt in Deutschland laut The Berlin Pulse nur eine Minderheit höhere Beiträge für internationale Institutionen. Wer füllt das entstehende Vakuum?

Dass wir den Wegfall der USA kompensieren könnten, sei es in Europa oder in Deutschland wäre Augenwischerei. Das kann wahrscheinlich auch nicht unser Bundeshaushalt. Wir müssen aber die Frage diskutieren, ob wir das Sondervermögen und die Schuldenbremse nutzen. Es waren die Grünen, die gesagt haben, wir müssen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mitdenken, weil wir wissen, dass beides konfliktmindernd wirkt. Und weniger Krisen und Konflikte in der Welt bedeuten am Ende auch mehr Sicherheit für Europa und Deutschland.

22.01.2026

Das Interview wurde von Julia Ganter und Jonathan Lehrer geführt.

In cooperation with Table.Media, The Berlin Pulse Express Edition combines the foreign policy attitudes of Germans with expectations of Germany from abroad.