Stadt- und Gemeinderäte: Engagiert vor Ort

Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder unterscheiden sich je nach Gemeindegröße. In kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen sind die Ratsmitglieder weniger zufrieden mit den Bedingungen ihres Engagements (67 Prozent) als ihre Kolleginnen und Kollegen in größeren Gemeinden ab 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen (72 Prozent).

Auch der Zeitaufwand unterscheidet sich deutlich: Während 53 Prozent der Ratsmitglieder in kleinen Gemeinden weniger als fünf Stunden pro Woche für ihr Amt aufwenden, sind es in größeren Gemeinden nur zehn Prozent. Dort investieren viele mehr als zehn Stunden pro Woche in ihre politische Arbeit. Die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit Familie, Privatleben und Hauptberuf wird von den Ratsmitgliedern in kleineren Gemeinden positiver bewertet. 74 Prozent der Ratsmitglieder in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen bewerten die Vereinbarkeit als gut oder sehr gut, in Gemeinden mit mehr als 20.000 sind es nur 54 Prozent. Auch die Herausforderungen, mit denen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker konfrontiert sehen, unterscheiden sich je nach Gemeindegröße. In größeren Kommunen werden Fachkräftemangel (83 Prozent), Wohnungsmangel (76 Prozent) und soziale Ungleichheit (60 Prozent) häufiger als große Probleme genannt. Zudem werden dort Digitalisierung und Rechtsextremismus von 52 Prozent als drängendere Themen wahrgenommen. In kleineren Kommunen wird dagegen die Bewahrung der lokalen Identität mit 48 Prozent als besondere Herausforderung gesehen.

Auch der Investitionsbedarf ist unterschiedlich. In größeren Gemeinden werden vor allem Schulen und Bildungseinrichtungen (73 Prozent), digitale Infrastruktur und Kommunikation (64 Prozent) sowie der öffentliche Personennahverkehr (51 Prozent) als dringende Investitionsfelder gesehen. In kleineren Gemeinden stehen dagegen die Finanzierung der Feuerwehr und des Fuhrparks (54 Prozent) sowie Orte der Begegnung und des Austauschs (47 Prozent) im Vordergrund.

Das soziale Klima wird in kleineren Gemeinden oft positiver eingeschätzt als in größeren. In städtischen Gebieten wird häufiger Unzufriedenheit mit der Bundespolitik geäußert, die sich auch auf die kommunale Ebene auswirkt. Zudem berichten Ratsmitglieder aus größeren Gemeinden häufiger von antidemokratischen Tendenzen und digitaler Desinformation (38 Prozent).

Die Zusammensetzung der Räte hat sich vor allem in den größeren Gemeinden verändert: Dort gibt es immer mehr Fraktionen und Gruppierungen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der Fraktionen in kleineren Gemeinden oft als konstruktiver empfunden (77 Prozent), während es in größeren Räten häufiger zu Spannungen kommt. Hier bewerten nur 56 Prozent die Zusammenarbeit als sehr gut bzw. eher gut.

Probleme wie die Profilierung einzelner Ratsmitglieder (76 Prozent), der Einfluss bundespolitischer Themen auf die Arbeit (59 Prozent) oder Störungen der Sitzungen treten in großen Gemeinden häufiger auf als in kleinen. Auch Konflikte mit der Verwaltung (61 Prozent) und Schwierigkeiten bei der Priorisierung von Themen (51 Prozent) sind dort häufiger als im Durchschnitt mit 46 und 39 Prozent.

Auch die Anerkennung im Amt unterscheidet sich: Während sich Ratsmitglieder in kleinen Gemeinden häufiger von der Bevölkerung (63 Prozent) und dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin wertgeschätzt fühlen (76 Prozent), gaben dies nur 48 bzw. 59 Prozent der Befragten aus größeren Gemeinden an. Gleichzeitig erleben die Ratsmitglieder aus größeren Gemeinden auch häufiger Anfeindungen und Übergriffe (38 Prozent) als ihre Kolleginnen und Kollegen in kleineren Gemeinden (23 Prozent).

Schließlich zeigt sich auch bei der Nachwuchsfrage ein Unterschied: Während in Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen 40 Prozent der Ratsmitglieder der Meinung sind, dass es genügend geeignete Interessenten und Interessentinnen gibt, sind es in kleineren Gemeinden noch weniger. Insbesondere in Orten zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen sehen nur 26 Prozent genügend Nachwuchs für das Amt.

Ratsmitglieder in westdeutschen Kommunen sind tendenziell zufriedener mit den Rahmenbedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit (70 Prozent) als ihre Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland (63 Prozent).

Die gesellschaftspolitische Stimmung vor Ort wird unterschiedlich wahrgenommen. Während in Westdeutschland 77 Prozent der Ratsmitglieder angeben, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nachvollziehen können, sind es in Ostdeutschland nur 60 Prozent. Gleichzeitig berichten ostdeutsche Kommunalpolitikerinnen und -politiker häufiger von einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, die sich auch auf die kommunale Ebene auswirkt. Zudem wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Stadtrat und Verwaltung in Ostdeutschland insgesamt etwas geringer eingeschätzt – auch wenn die Mehrheit weiterhin von einem grundsätzlichen Vertrauen ausgeht.

Auch bei den wichtigsten Herausforderungen zeigen sich Unterschiede. Während in Westdeutschland 59 Prozent der Ratsmitglieder den Wohnungsmangel als drängendes Problem nennen, sind es in Ostdeutschland nur 37 Prozent. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen wird in Westdeutschland mit 61 Prozent häufiger als große Herausforderung gesehen als in Ostdeutschland mit 44 Prozent. Dagegen sehen die ostdeutschen Ratsmitglieder den Strukturwandel und die Abwanderung (47 Prozent) deutlich häufiger als zentrale Herausforderungen an als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Auch der Modernisierungsstau wird von 32 Prozent der ostdeutschen Kommunalpolitikerinnen und -politiker als sehr große Herausforderung genannt.

Auch beim Investitionsbedarf gibt es Unterschiede: In Ostdeutschland sehen 55 Prozent besonders häufig Investitionsbedarf in der medizinischen Versorgung, während in Westdeutschland mit 40 Prozent eher der Bereich Energie- und Wasserversorgung als prioritär angesehen wird.

Auch die Diskussionskultur in den Kommunalparlamenten unterscheidet sich leicht. In Westdeutschland geben 27 Prozent der Ratsmitglieder an, dass sich der Umgangston und die Qualität der Debatten in den letzten Jahren verbessert haben, in Ostdeutschland sind es nur 18 Prozent.

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei der Einschätzung der finanziellen Situation der Kommunen: Während in Westdeutschland 32 Prozent der Gemeinderäte die wirtschaftliche Lage ihrer Gemeinde als gut oder sehr gut einschätzen, sind es in Ostdeutschland nur 20 Prozent.

Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder unterscheiden sich nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Besonders zufrieden sind die Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen (77 Prozent), während die Zufriedenheit in Sachsen-Anhalt (64 Prozent) vergleichsweise gering ausfällt.

Auch die größten Herausforderungen unterscheiden sich regional. So werden in Sachsen-Anhalt die fehlenden Haushaltsmittel mit 97 Prozent besonders häufig als Problem genannt. Strukturwandel und Abwanderung stellen für 51 Prozent der Ratsmitglieder in Sachsen-Anhalt und 62 Prozent in Thüringen eine große Herausforderung dar, in Bayern sind es 32 Prozent und in Baden-Württemberg 38 Prozent. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird in Hessen von 72 Prozent und in Rheinland-Pfalz von 48 Prozent als sehr große Herausforderung wahrgenommen, während dies in Sachsen-Anhalt nur 25 Prozent und in Thüringen 52 Prozent so sehen. Der Fachkräftemangel ist vor allem in Sachsen-Anhalt mit 86 Prozent ein großes Problem.

Die Wahrnehmung der gesellschaftspolitischen Stimmung ist in den Bundesländern unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt schätzen nur 47 Prozent das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtrat und die Verwaltung als hoch ein, während dieser Wert im Durchschnitt der anderen Bundesländer bei 78 Prozent liegt. Demokratiefeindlichkeit wird in Hessen (27 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (35 Prozent) vergleichsweise häufiger beobachtet. Auch die Entwicklung der kommunalen Situation wird unterschiedlich wahrgenommen. Insbesondere in Baden-Württemberg (94 Prozent) und Hessen (91 Prozent) berichten die Ratsmitglieder von einer starken Zunahme von Vorgaben und Auflagen durch übergeordnete politische Ebenen.

Die Rahmenbedingungen der Ratsarbeit werden regional unterschiedlich bewertet. Während in Bayern 26 Prozent die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik als positiv bewerten, sind es in Hessen nur acht Prozent und in Baden-Württemberg sogar nur 6 Prozent.

Hinsichtlich der Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen zeigen sich Unterschiede. In Hessen (32 Prozent) und Sachsen-Anhalt (33 Prozent) berichten vergleichsweise viele Ratsmitglieder von solchen Erfahrungen, während der Anteil in Schleswig-Holstein mit 14 Prozent deutlich geringer ist.

Auch die Bereitschaft zur erneuten Kandidatur variiert stark. In Nordrhein-Westfalen planen 74 Prozent eine erneute Kandidatur, in Hessen 63 Prozent, während dieser Wert in Baden-Württemberg mit 42 Prozent deutlich niedriger liegt.

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH eine Befragung von Stadt- bzw. Gemeinderäten in Deutschland durchgeführt.

Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 2.312 Gemeinderäte in Deutschland (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) befragt. In jedem Bundesland wurde eine Mindestzahl von jeweils 150 Interviews realisiert. Eine Ausnahme bilden hier Sachsen-Anhalt und das Saarland, wo dies aufgrund der geringen Zahl an Gemeinden nicht möglich war. Im Anschluss an die Erhebung wurden die Ergebnisse nach der Anzahl der Gemeinden pro Bundesland sowie nach Ortsgröße gewichtet. Die Erhebung wurde vom 31. Januar bis zum 25. Februar 2025 als Online-Befragung durchgeführt.