Gegen den Hass: Mehr Schutz für das demokratische Mandat
Ob Bürgermeisterin oder Abgeordneter – wer politische Verantwortung übernimmt, wird oft beleidigt und angegriffen. Müssen wir unsere demokratische Öffentlichkeit besser schützen? Es diskutieren die Politikerin Renate Künast, Anna-Lena von Hodenberg, HateAid, und BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer.
Gewaltfantasien, Steinwürfe, nächtliche Anrufe – all das müssen Menschen aushalten, die in unserer Demokratie politische Verantwortung übernehmen. Bürgermeisterinnen berichten davon, dass sie eigentlich ein dickes Fell haben wollen, die Anfeindungen aber immer schlimmer werden. Bundestagsabgeordnete hören irgendwann auf, Angriffe im Netz zur Anzeige zu bringen, weil es schlichtweg zu viele sind.
Nach jüngsten Befragungen des Forschungsverbunds MOTRA haben 34 Prozent der Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landräte bereits Anfeindungen erlebt. Dabei wird das Klima insbesondere im Netz als emotional, respektlos und destruktiv beschrieben.
Angesichts dieser Entwicklungen müssen wir uns fragen: Was wollen wir all jenen zumuten, die unsere Gesellschaft mitgestalten, nicht selten ehrenamtlich?
74 Prozent der bundesweit Befragten gaben darüber hinaus an, dass weitere Maßnahmen zum Schutz von Amtspersonen vor Anfeindungen und Übergriffen erforderlich sind. Wie können Regelwerke im Netz und in den sozialen Medien durchgesetzt werden? Wie kann Strafverfolgung konsequent sein, sowohl im digitalen als auch im analogen Raum?
Ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die sich systematisch gegen Hasskommentare wehrt, Anna-Lena von Hodenberg, der Mitbegründerin von HateAid und Michael Kretschmer, dem Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamts. Kirsten Eberspach von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes informiert über die aktuelle Bedrohungssituation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.
Es moderiert Martin Meister, Körber-Stiftung.
