Zivilgesellschaft unter Druck
Weltweit, aber auch hierzulande wird der Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement kleiner. Das spüren auch Klimaaktivistinnen und Flüchtlingshelfer. Über Auswirkungen und Gefahren durch Shrinking Spaces diskutiert Staatssekretärin Anja Stahmann mit der Festival-Veranstalterin Birgit Lohmeyer und dem Rechtsanwalt Mathis Bönte.
Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck. In vielen Ländern setzen Regierungen gezielte Maßnahmen ein, um zivilgesellschaftliches Handeln einzuschränken. Zudem sind ihre Akteure Diffamierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Dieses Phänomen ist zu einer globalen Erscheinung geworden, die längst nicht mehr nur in autoritär regierten Ländern zu finden ist.
Auch in Deutschland gilt der zivilgesellschaftliche Raum nicht mehr als „offen“, sondern als „eingeschränkt“. Grund dafür sind insbesondere repressive Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Aktivitäten von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten.
Shrinking Spaces lautet die Diagnose: Der gesellschaftliche Bereich zwischen Staat, Wirtschaft und Privatleben, in dem sich so viele Bürgerinnen und Bürger engagieren, schrumpft. Die Folgen für die Zivilgesellschaft reichen von Rechtseinschränkungen über bürokratische Gängelung bis hin zu physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivisten und gehen sowohl von staatlichen als auch von nicht-staatlichen Akteuren aus. Auch Unternehmen und Medien schränken zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume ein.
Die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Anja Stahmann, die Festival-Veranstalterin Birgit Lohmeyer und der Rechtsanwalt Mathis Bönte sprechen über ihre Erfahrungen und diskutieren die Gründe für Shrinking Spaces. Warum werden die Handlungsspielräume in Deutschland für Zivilgesellschaft tatsächlich enger? Und wie können wir dieser Entwicklung gemeinsam begegnen?
Es moderiert Annalena Jonetzko, Körber-Stiftung.
Birgit Lohmeyer ist Schriftstellerin und lebt seit 2004 mit ihrem Mann Horst Lohmeyer auf dem Forsthof Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2007 organisiert sie das Musikfestival „Jamel rockt den Förster“. Zur bundesweiten Bekanntheit haben nicht nur namhafte Künstlerinnen und Künstler wie Herbert Grönemeyer, die Toten Hosen und die Fantastischen Vier beigetragen, sondern insbesondere das Engagement des Ehepaars, das sein Festival als „demokratischen Gegenwind im nationalsozialistischen Musterdorf Jamel“ sieht. Die Veranstalter sind immer wieder von Gewalt und Repressionen betroffen.
Anja Stahmann ist seit Juli 2024 Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Diplom-Sozialwirtin war unter anderem von 1999 bis 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft sowie von 2000 bis 2011 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Von 2011 bis 2023 bekleidete sie drei Mal in Folge das Amt der Senatorin für Soziales der Freien Hansestadt Bremen. Als Staatssekretärin bringt sie auch Erfahrungen aus dem Programm "Demokratie Leben!" des BMFSFJ ein, das Engagement und Ehrenamt insbesondere auf lokaler Ebene stärkt.
Mathis Bönte ist seit 2014 als Rechtsanwalt tätig und engagiert sich seit Anfang 2019 für Fridays for Future, Scientists for Future und die Letzte Generation. Der promovierte Rechtsanwalt verteidigt und berät bundesweit Klimaaktivistinnen und -aktivisten. In seinem zivilgesellschaftlichen Engagement nimmt er für die Klimabewegung an Verhandlungen mit kommunalpolitischen Akteuren Münsters teil.
Annalena Jonetzko ist Programmleiterin im Bereich Alter und Demografie der Körber-Stiftung. Sie verantwortet Aktivitäten wie die Bergedorfer Generationenwerkstatt und den Frei Raum sowie Projekte zu den Themen Begegnungsorte und freiwilliges Engagement. Seit 2017 ist sie im Stiftungsbereich für die Engagementförderung tätig. Annalena Jonetzko studierte Kulturwissenschaften an der Universität des Saarlandes und Kulturmanagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.
KörberHaus
Holzhude 1
21029 Hamburg
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