Wie viel Protest verträgt unsere Demokratie?
Seit 75 Jahren sichert das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit. Doch gefährden radikale Aktionen wie die der Letzten Generation oder der Bauern unsere Demokratie? Über die Rolle von Protest diskutieren die Juristin Samira Akbarian, der Aktionskünstler Philipp Ruch und der Historiker Paul Nolte.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ – so steht es seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz.
Doch die Ausübung dieses Grundrechts durch die Zivilgesellschaft fordert den Rechtsstaat heraus: Mit Protestaktionen der Letzten Generation, Besetzungen im Hambacher Forst, mit Schulstreiks für das Klima oder Straßenblockaden mit Traktoren bringen gesellschaftliche Bewegungen ihre moralischen Überzeugungen zum Ausdruck, prangern Unrechtssituationen an und versuchen, direkten Einfluss auf die Politik zu üben.
Fest steht: Ziviler Ungehorsam ist kein neues Phänomen. Ganz im Gegenteil, Massendemonstrationen oder die kollektive Besetzung von Straßen und Häusern haben die Geschichte der Bundesrepublik in den letzten 75 Jahren immer wieder geprägt und das Spannungsfeld zwischen Ordnung und Freiheit aufgezeigt.
Gemeinsam mit der Juristin Samira Akbarian, dem Aktionskünstler Philipp Ruch und dem Historiker Paul Nolte wollen wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, uns zu fragen: Wie haben sich Protestformen und deren Legitimation im Laufe der Zeit verändert? Ist Protest eine Bedrohung oder eine Chance für den Rechtsstaat? Und: Wie viel Protest verträgt unsere Demokratie heute?
Es moderiert die Journalistin Jana Münkel.
Samira Akbarian studierte Politik und Gesellschaft sowie Rechtswissenschaft an der Universität Bonn. Das Jura-Studium setzte sie an der Universität zu Köln fort. Zudem absolvierte sie in der Domstadt ihre beiden Juristischen Staatsexamina, bevor sie von 2018 bis 2022 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main promovierte. In ihrer Dissertation untersucht sie die Protestform des zivilen Ungehorsams hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsstaat und Demokratie. Ihre Dissertation wurde mit dem 1. Platz des Deutschen Studienpreises 2023 der Körber Stiftung ausgezeichnet.
Paul Nolte ist seit 2005 Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören soziale Bewegungen, Demokratie und Verfassungen vom späten 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Derzeit arbeitet er an einer Darstellung deutscher Geschichte im Spannungsfeld von Ordnungen und Freiheiten.
Philipp Ruch ist Philosoph und Aktionskünstler. 1981 in Dresden geboren, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit. Er bezeichnet sich als moralischen Hardliner und gehört zur Generation der Regisseure, die nach Schlingensief das Theater als künstlerische Form, nicht länger als Anstalt betrachten. Ruch studierte politische Ideengeschichte und promovierte in antiker Gewaltgeschichte ("Ehre und Rache. Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts") mit Auszeichnung.
Jana Münkel ist Journalistin und Moderatorin. Sie moderiert Podiumsdiskussionen im Themenbereich Politik, Kultur und Klimakrise und empfängt in ihrer Sendung „Studio 9 - der Tag mit…“ bei Deutschlandfunk Kultur täglich einen Gast, um über die Nachrichten des Tages zu diskutieren. Ihre Arbeit ist mit dem Ernst-Schneider-Preis und mit dem Helmut-Schmidt-Nachwuchspreis ausgezeichnet worden.
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